Allgemeine Geschäftsbedingungen

An English version of the General Terms and Conditions can be found here: www.iz.de/gtc

Stand 19. August 2022

1. Einleitung

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen der IZ Immobilien Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Luisenstr. 24, 65185 Wiesbaden (im Folgenden: „IZ“) und den Nutzern bzw. Kunden (im Folgenden: „Kunden“).

1.2 Neben der gedruckten Fassung der Fachzeitung „Immobilien Zeitung“ (im Folgenden: „IZ-Printausgabe“) bietet IZ zahlreiche Online-Dienstleistungen für den Bereich der Immobilienwirtschaft an, darunter (nicht abschließend)
a. Apps und E-Paper;
b. eine Internetseite / Online-Nachrichtenportal (www.iz.de), dessen Inhalte teils frei, teils nur nach kostenloser Anmeldung und teils nur nach Erwerb eines kostenpflichtigen Abonnements (im Folgenden „Paket“) zugänglich sind;
c. Newsletter;
d. „Wohnmarktanalysen“ auf www.iz-research.com;
e. Firmen- bzw. Mehrplatzlizenzen ab 12 Lizenzen für die Pakete Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« (im Folgenden „Firmenlizenz“);
und andere Online-Angebote (gemeinsam im Folgenden die „IZ-Plattform“).

1.3 Die IZ-Printausgabe und die IZ-Plattform werden nachfolgend gemeinsam als „IZ-Angebot“ bezeichnet.

2. Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich dieses Abschnitts

Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden (soweit nicht anders angegeben) für jede Nutzung des IZ-Angebots Anwendung, d.h. unabhängig davon, ob die Nutzung nach Registrierung eines Nutzerkontos kostenlos oder nach Erwerb eines entsprechenden Paketes oder Produktes kostenpflichtig erfolgt.

§ 2 Urheberrechte

Die Inhalte des IZ-Angebots sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, interaktiven Anwendungen oder Bildmaterial, ist nur innerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen zulässig.

Jede darüber hinausgehende – auch auszugsweise – Nutzung der Inhalte, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der IZ.

Entsprechende Rechte, insbesondere das Recht zur Nutzung von einzelnen Inhalten des IZ-Angebots zu kommerziellen Zwecken, können gemäß den Angaben unter www.iz.de/service/artikellizenz entgeltlich erworben werden.

§ 3 Haftung

IZ versichert, ihre Verpflichtungen nach diesem Vertrag mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu erbringen.

IZ haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet IZ unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. IZ haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungsgehilfen der IZ.

§ 4 Missbräuchliche Nutzung und Sicherheit

Wird das IZ-Angebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, ist IZ berechtigt, die Leistungen für den Kunden jederzeit zu sperren oder einzustellen. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung bzw. Einstellung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung bzw. Einstellung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt.

Der Kunde unterlässt jedwede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb der IZ-Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
a. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über das IZ-Angebot, insbesondere die IZ-Plattform;
b. die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des IZ-Angebots, insbesondere der IZ-Plattform;
c. das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des IZ-Angebots, insbesondere der IZ-Plattform, erforderlich ist.

§ 5 Verfügbarkeit

Die IZ-Plattform wird dem Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. IZ ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die IZ einen Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. IZ bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen und aufgrund von Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise einzuschränken. IZ wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere Leistungseinschränkungen erforderlich sein, wird IZ den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer von geplanten Beeinträchtigungen zuvor unterrichten.

IZ behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmerkmale zu ändern, sofern die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, die Änderung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist oder mit der Änderung keine für den Kunden erheblichen Nachteile verbunden sind. Ein Anspruch des Kunden auf Schaffung oder Aufrechterhaltung bestimmter Funktionalitäten besteht nicht.

§ 6 Kostenlose Nutzung des IZ-Angebots

Mit bloßer Registrierung des Kunden erhält dieser einen kostenlosen Zugang zum IZ-Angebot, insbesondere zur IZ-Plattform, mit stark eingeschränktem Leistungsumfang. Auf den Zugang oder bestimmte Leistungsmerkmale besteht seitens des Kunden kein Anspruch.

Der Leistungsumfang dieses kostenlosen Zugangs kann durch IZ jederzeit und ohne Vorankündigung oder Begründung eingeschränkt werden.

Für den kostenlosen Zugang gelten im Übrigen die Regelungen des Abschnitts III. entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Vergütung nicht zu zahlen ist und eine feste Vertragslaufzeit nicht besteht, sondern der Zugang jederzeit durch beide Parteien ordentlich kündbar ist.

§ 7 Datenschutz

Die IZ nimmt den Schutz der persönlichen Daten ihrer Kunden sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze (u.a. DSGVO; BDSG).

Zu beachten in diesem Zusammenhang sind die Hinweise zum Datenschutz, abrufbar unter https://www.iz.de/service/datenschutz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

IZ behält sich gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung (gleich aus welchem Rechtsgrund) mit dem Kunden vor. IZ verpflichtet sich jedoch die nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt und der Kunde die Freigabe verlangt. Die Bestimmung der freizugebenden Produkte ist IZ vorbehalten.

Gegenüber Kunden, die Nichtkaufleute sind, behält sich IZ das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung vor.

§ 9 Online-Streitbeilegung

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die IZ ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Besondere Regelungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, sofern IZ ausdrücklich per Textform zugestimmt hat.

Die Geltung der Vorschriften aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Satz 2 BGB wird für Verträge mit Unternehmern ausgeschlossen.

Beim Versand von Waren geht die Leistungs- und Preisgefahr mit Übergabe der Waren an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.

§ 11 Sonstige Regelungen

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wiesbaden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

IZ kann die Vertragsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als vom Kunden genehmigt. IZ wird dem Kunden mit der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Kostenpflichtige Angebote

§ 1 Vertragsschluss

Der Bezug der IZ-Printausgabe kann in Verbindung mit dem Zugang zur IZ-Plattform in verschiedenen, mit unterschiedlichem Leistungsumfang versehenen Paketen erworben werden. Unterschieden wird derzeit zwischen den Paketen Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus«.

Der Bezug der Print- und Digitalleistungen kann zudem auch mittels einer Firmenlizenz (ab 12 Nutzer) für die Pakete Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« erfolgen.

Die Digitalleistung der „Wohnmarktanalyse“ kann im Rahmen der Pakete Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« sowie im Rahmen der auf www.iz-research.com angebotenen „Power-Pakete“ (im Folgenden »Power«) bezogen werden. Hierzu stehen je nach Paket monatliche Kontingente zum Abruf zur Verfügung. Die „Wohnmarktanalyse“ kann überdies als Einzelabruf gegen gesonderte Bezahlung erworben werden.

Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Umfang der Pakete und Produkte und die jeweils gültigen Preise werden im Rahmen der Präsentation der Pakete und Produkte auf der IZ-Plattform sowie ggf. in einem Bestellformular in Papierform oder sonstigen Kommunikationsmedien dargestellt.

Die entsprechende Präsentation der Pakete und Produkte stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, unsere Produkte zu bestellen.

Für Online-Bestellungen der Pakete Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« sowie der „Wohnungsmarktanalyse“ im Einzelabruf im Rahmen der IZ-Plattform gilt:
a. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
b. Nach Eingang des Angebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der die IZ bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
c. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die IZ ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt oder gegenüber dem Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

Für Bestellungen des Paketes »Power« sowie einer Firmenlizenz gilt:
a. Das Paket »Power« sowie die Firmenlizenz richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
b. Ein Vertragsschluss über das Online-Angebot ist nicht möglich.
c. Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Online-Angebot der IZ oder in sonstiger Weise mit IZ in Kontakt zu treten. Anschließend wird dem Kunden ein Bestellformular/Angebot zur Verfügung gestellt. Mit Übersendung des unterzeichneten Bestellformulars/Angebots an IZ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
d. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die IZ ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt, die IZ das von dem Kunden gebuchte Paket zur Nutzung freischaltet oder (sofern früher) wenn die IZ gegenüber dem Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

Sofern der Kunde die Pakete Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« nicht online, sondern anderweitig (z.B. mittels Bestellformular) bestellt, gilt Absatz 7 c. und d. entsprechend.

§ 2 Leistungen der IZ

Mit Ausnahme der Pakete Basis »Digital Light« und »Power« sowie der „Wohnmarktanalyse“ im Einzelabruf enthalten sämtliche Pakete die IZ-Printausgabe im Umfang des gewählten Paketes. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, ab der nach Vertragsschluss nächsterreichbaren Ausgabe.

Die IZ gewährt dem Kunden im Umfang des gewählten Paketes zudem Zugang zu den Inhalten der IZ-Plattform. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils durch den Kunden gebuchten Paket bzw. Produkts.

Das jeweilige Paket bzw. die Firmenlizenz ermöglicht einer bestimmten Anzahl von Nutzern aus dem Unternehmen des Kunden Zugang zur IZ-Plattform. IZ stellt dem Kunden für jeden Nutzer eine eigene, personenbezogene Zugangsmöglichkeit zur Verfügung („Einzelnutzerzugänge“; sog. „named user“-Prinzip).

Die IZ ist bezüglich der IZ-Plattform zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern hierdurch der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

Sofern eine zeitlich und/oder inhaltlich begrenzte und/oder vergünstigte Nutzung des IZ-Angebots zu Testzwecken vereinbart wird, wird der konkrete Funktions- und Leistungsumfang durch das jeweilige Angebot festgelegt. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Funktionalitäten besteht während des Testzeitraums nicht.

Die Lieferung der IZ-Printausgabe erfolgt durch die IZ oder einen von der IZ ausgewählten Dienstleister an die bei der Bestellung oder später dem Verlag angegebene Lieferadresse.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht an IZ zu zahlen.

Sofern IZ vergünstigte Konditionen für Studenten anbietet, gelten diese nur bis zum vollendeten 30. Lebensjahr. Zudem werden diese Konditionen nur unter Vorlage eines gültigen, offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o. Ä.) gewährt, der unverzüglich zu übersenden ist. Folgenachweise sind stets unaufgefordert unverzüglich nach Ablauf der ursprünglichen Bescheinigung der IZ vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor oder hat der Student das 30. Lebensjahr vollendet, ist die IZ berechtigt, dem Kunden bei der nächsten Abrechnung den vollen Bezugspreis zu berechnen.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt. Der Kunde wird die Nutzer, welche im Rahmen der vereinbarten Lizenzen personengebundene Zugangsdaten erhalten, in gleichem Umfang zur sicheren Verwahrung und Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verpflichten.

Dem Kunden ist es untersagt, Teile seiner Digitalzugänge, insbesondere im Rahmen einer Firmenlizenz, weiterzugeben bzw. weiter zu veräußern an Dritte, die nicht dem Unternehmen angehören (sog. Franchise-System).

§ 4 Preise; Preiserhöhung; Abrechnung

Die Vergütung für Leistungen von IZ richtet sich nach den jeweils für das gewählte Paket oder Produkt angegebenen Preisen.

Mit Ausnahme des Paketes »Power« sowie der Firmenlizenz sind angegebene Preise Brutto-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Entgelte sind vor Beginn der Vertragslaufzeit für die gesamte jeweilige Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig. Für Bestellungen von Einzelprodukten wird die Zahlung mit Bestellung fällig.

Soweit IZ den Leistungsumfang der IZ-Plattform für das vom Kunden gewählte Paket mehr als nur unwesentlich erweitert, ist IZ dazu berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen.

Darüber hinaus ist IZ zu Preiserhöhungen berechtigt, soweit diese der bei IZ eingetretenen Kostensteigerungen für die Herstellung und Bereitstellung der Produkte, insbesondere für die Herstellung, den Druck und den Versand der IZ-Printausgabe einschließlich enthaltender Beilagen, die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder für die Lizenzierung von Werken Dritter entsprechen. Etwaige, bei der IZ eingetretene Kostenersparnisse sind zu berücksichtigen.

Preiserhöhungen (gemäß Absatz 4 und/oder 5) werden zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (Beginn der nächsten Vertragslaufzeit, siehe Abs. 3) nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

Die Abrechnung erfolgt per Rechnung, Bankeinzug oder einer anderen, von IZ jeweils angebotenen und vom Kunden gewählten Zahlungsmethode. Bei Zahlung per Bankeinzug hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er IZ, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sofern er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Sofern der Kunde eine Zahlung auf Rechnung wählt, ist IZ berechtigt, in Einzelfällen eine Bonitätsabfrage durchzuführen. Diese kann auch nach Vertragsschluss durchgeführt werden. Sofern sich ein negatives Ergebnis ergibt, ist IZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Eine Aufrechnung von Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit Forderungen gegen IZ zulässig, die bereits rechtskräftig festgestellt oder von IZ anerkannt oder nicht bestritten wurden.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der vom Kunden bei Bestellung des Paketes gewählten Laufzeit (jährliche, halbjährliche oder vierteljährliche Vertragslaufzeit).

Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen (Pakete Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus«) bzw. 12 Wochen (Paket »Power« sowie Firmenlizenz) vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail oder Formular auf https://www.iz.de/user/cancelcontract/) gekündigt wird. Der Verlängerungszeitraum entspricht jeweils der ursprünglichen Vertragslaufzeit. Sofern der Vertrag jedoch von einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nach dem 01.03.2022 geschlossen wurde, gilt abweichend, dass sich der Vertrag nach Ablauf der anfänglich gewählten Laufzeit auf unbestimmte Dauer verlängert und jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden kann. Bereits im Voraus für den Zeitraum nach Vertragsende geleistete Zahlungen werden ggf. anteilig erstattet.

Das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Parteien wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) des Vertrages verletzten. Eine wesentliche Pflichtverletzung durch den Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt oder wenn eine missbräuchliche Nutzung der IZ-Plattform erfolgt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn wiederholt und trotz Aufforderung durch IZ, dies zu unterlassen, mehr Nutzer auf die IZ-Plattform zugreifen, als die erworbene Lizenz erlaubt, oder wenn eine Weitergabe der aus der IZ-Plattform stammenden Daten an Dritte im Sinne des § 6 Abs. 4 dieser Vereinbarung erfolgt.

Eine Kündigung außerhalb der gewählten Laufzeit (vorzeitige Kündigung) ist möglich. Die IZ behält sich für diesen Fall vor, eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Diese beträgt für Kündigungen der Pakete Basis »Digital Light«, Profi »Digital + Print« und Experte »Digital + Print Plus« pauschal 35,- Euro. Bei Kündigung der Firmenlizenz beträgt die Gebühr 25% der vertraglich vereinbarten Jahresvergütung.

§ 6 Lizenzen und Nutzungsrechte

Je nach gewähltem Paket oder Produkt umfasst dieses ggf. eine bestimmte Zahl an Einzelnutzerzugängen für das Unternehmen des Kunden. Dabei handelt es sich jeweils um eine personenbezogene Lizenz (named-user), die nur den namentlich benannten Nutzer dazu berechtigt, die IZ-Plattform zu nutzen. Die Zugangsdaten sind personalisiert.

Die Nutzung der Einzelnutzerzugänge ist nur innerhalb eines Unternehmens des Kunden zulässig. In der vereinbarten Anzahl kann der Zugang zur IZ-Plattform durch mehrere Einzelnutzer auch zeitgleich eingesetzt werden.

IZ räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages lediglich ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die IZ-Plattform und deren Anwendungen / Datenbanken (inklusive der individuell erstellten Dateien / Reports in digitaler und gedruckter Form) zu nutzen.

Insbesondere unzulässig ist eine Nutzung der über die IZ-Plattform erzeugten Ergebnisse zum Aufbau oder zur Ergänzung einer eigenen Datenbank (gleich ob kommerziell oder nicht-kommerziell), die öffentlich zugänglich gemacht wird und/oder mit den IZ-Datenbanken in Wettbewerb steht.

IZ ist berechtigt, die Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von Inhalten zu entfernen.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

Bezüglich der Haftung der IZ gelten die Regelungen in Abschnitt II, § 3. Auf die Zugänglichmachung der IZ-Plattform finden im Übrigen die Vorschriften des Dienstvertragsrechts nach §§ 611 ff. BGB Anwendung.

4. Widerrufsrecht für Verträge nach dem Abschnitt III.

§ 1 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, sofern die IZ mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnt und Sie der IZ Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verlieren.

§ 2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und es an die IZ zurücksenden. Die Verwendung dieses Musters ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Als PDF zum Herunterladen:

Widerrufsformular
AGB